Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2014

(...) mit der Forderung nach einer Förderung von E-Bikes rennen Sie bei den Grünen sozusagen offene Tore ein. Ob und wann allerdings konkrete Maßnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene Umsteigerprämie umgesetzt werden, muss man derzeit an die Bundesregierung richten, weniger an die Grünen als Oppositionspartei. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 04.02.2014

(...) Mit unseren Forderungen bezüglich der Armutsmigration folgten wir einem eindringlichen Appell kommunaler Spitzenverbände in Deutschland. (...) Für uns muss es befristete Wiedereinreisesperren auch für diejenigen geben, die sich Sozialleistungen erschleichen. (...)

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