(...) inzwischen läuft die Debatte seit einigen Wochen und es ist schon verwunderlich, wie von Teilen der Politik und der Medien mit wechselnden Argumentationsmustern versucht wird, das Problem der Armutszuwanderung zu leugnen, zu verharmlosen und diejenigen, die Änderungen verlangen, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir festgeschrieben, dass wir die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten wollen. (...) Die Anreize zur Armutsmigration in besser aufgestellte Sozialsysteme sollen zusätzlich durch Änderungen in nationalem Recht und im Rahmen der europäischen Vorgaben verringert werden. (...)
(...) Über die Stichwortsuchfunktion werden Sie diese Antworten sicher finden. Zu der von Ihnen erwähnten Homepage kann ich nichts sagen, da mir dieser Vorgang nicht bekannt ist. (...)
(...) Zum Inhaltlichen: Horst Seehofers PKW-Mautpläne für Ausländer sind aus meiner Sicht rein taktisch motiviert im Vorfeld kommender Wahlen 2014. (...) Solche Mautpläne sind weder politisch noch ökonomisch sinnvoll. (...) Fakt ist zugleich, dass in den letzten Jahren in Deutschland viel zu wenig Mittel in den Erhalt der Infrastruktur geflossen sind. (...)