(...) Zunächst und in erster Linie muss es darum gehen, die Ursachen für Flucht zu beseitigen. Wenn dies gelänge, entstünden alle anderen Probleme nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) die Gesundheitspolitik nimmt Einfluss auf die Funktionalität des Gesundheitssystems, d.h. (...) Notwendige Reformen der Pflegeversicherung sind auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Zu Ihrem herangezogenen Vergleich zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)
(...) Ich habe anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine Erklärung zur Frage der Rüstungsexportkontrolle abgegeben. Sie finden sie unter dem Link http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/113424/20131209_gabriel_zu_ruestungsexportkontrolle.html (...)