Frage an Uwe Beckmeyer von Christian W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
Ich bin Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums in Niedersachsen. Im Zuge eines Vortrags über den Deutscher Mieterbund habe ich herausgefunden, dass die meisten politischen Ziele des DMBs auch in ihrem Parteiprogramm für die BTW 2013 auftauchen (vgl. http://www.spd.de/aktuelles/103840/20130628_union_stoppt_mietpreisbremse.html ). Gleichzeitig äußert sich der DMB indirekt sehr positiv über Ihre Partei und versucht, so scheint es, die Minister des Kabinetts Merkel III mit SPD-Mitgliedschaft gut darzustellen und in den öffentlichen Fokus zu rücken (""Jetzt können die neue Bundesregierung, insbesondere Wirtschaft- und Energieminister Sigmar Gabriel, Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas, den Stillstand der letzten Jahre in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden."" [-> die Kernziele des DMBs gehören in den Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums, was allerdings unerwähnt bleibt.], http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=23688&cHash=d4ec6303a31f65613f8a947fb8e3f21c) .
Im Unterricht behandeln wir momentan das Thema Lobbyismus. Da das Ausmaß der Beeinflussung der Politik durch Lobbyisten für die Öffentlichkeit nur schwer einsehbar ist, wollte ich Sie, der sich jahrelang mit der Politik im Bereich des Wohnungswesens beschäftigt hat, dazu befragen.
Wie sehen Sie das Verhältnis der SPD zum DMB? Inwieweit kooperieren Ihre Fraktion oder auch Sie persönlich mit dem Verband? Nutzen Sie, als Mitglied der SPD, den Deutschen Mieterbund um politischen Ziele Ihrer Partei zu erreichen?
Wenn ja, wie?
Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage(n).
Die Artikulation gesellschaftlich relevanter Interessen gehört zu den Grundprinzipien parlamentarischer Demokratien, und den Parteien kommt dabei nach der Verfassung eine zentrale Rolle zu. Die SPD steht daher, wie alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, im Austausch mit Interessenverbänden und damit auch zum Deutschen Mieterbund.
Sie haben konkret nach meinen Kontakten zum DMB gefragt. Selbstverständlich bin ich als Bundestagsabgeordneter in allen politischen Fragen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger; allerdings habe ich mich, wie alle Kolleginnen und Kollegen, auf bestimmte Themen spezialisiert und meinen Schwerpunkt auf die Verkehrs- und insbesondere die maritime Politik gelegt und weniger auf den Bereich Wohnungswesen.
Im Übrigen hat die SPD klare Grundsätze zum Thema Lobbyismus. Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode für ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag eingesetzt, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind; leider war dies politisch nicht durchsetzbar.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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