Frage an Martin Burkert von Melanie M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
in der Zeit habe ich gelesen, dass sie und die SPD sich für die Einführung einer streckenbezogenen Maut einsetzen.
Meine Fragen dazu:
Halten sie das für eine gerechte Lösung? "Wer viel fährt, zahlt dann auch viel." werden sie zitiert, aber eine reine streckenbezogene Maut würde doch den Kleinwagenfahrer mit geringen Spritverbrauch und geringen CO2-Ausstoß bei gleicher Streckenlänge doch genauso belasten wie den Fahrer einen großen SUV, der vielleicht das doppelte oder dreifache an Sprit verbraucht und dessen CO2-Ausstoß auch be weitem höher ist. Wäre es nicht gerechter einfach und kostengünstiger die Mineralölsteuer zu erhöhen, so dass Vielfahrer und Vierlverbraucher entsprechend höher belastet werden, als die Fahrer verbrauchsarmer Fahrzeuge? Eine streckenbezogenen Maut erfordert einen hohen technischen Einsatz, um wirlich alle Strecken gerecht zu erfassen. Bei der LKW-Maut konnte man klar sehen, dass Fahrer auf Landstraßen ausweichen, um die Maut zu umgehen. Wie wollen sie das verhindern? Und wie wollen sie den technischen Aufwand mit entsprechenden Erfassunggeräten für die ausländischen Fahrzeuge regeln? Und zu guter letzt, wie rechtfertigen sie die mit der Erfassung der Strecken einhergehende Überwachung der Autofahrer? Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Nutzung von Mautdaten für andere Zwecke als die Mauterhebung ausgesprochen. Wie wollen sie im Falle der Einführung einer streckenbezogenen Maut dies dauerhaft - über diese Legislaturperiode hinaus - gewährleisten?
Sehr geehrte Frau Meyer,
gern antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Thema Pkw-Maut.
Auch nach der Wahl bleibt es dabei: Die SPD will keine PKW-Maut für Ausländer und wir halten sich auch nicht für durchsetzbar.
Wir werden uns aber koalitionstreu verhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, wenn der Minister es schafft, einen europarechtskonformen Vorschlag zu machen, der den deutschen Autofahrer nicht mehr belastet, dann werden wir uns nicht verweigern.
Deshalb will ich bei dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Konzept für eine Pkw-Maut keinen Zeitdruck machen. Ich habe dem Minister gesagt, er bekommt dafür alle Zeit der Welt ein - europarechtlich zulässiges - Konzept für eine PKW-Maut vorzulegen. Insbesondere wollen wir eine ökologisch- und datenschutzkonforme Umsetzung.
Entscheidend ist für mich aber, dass, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Geld für den Verkehr mobilisiert wird, denn der Sanierungsbedarf ist riesig, zum Beispiel bei den Eisenbahn- und Straßenbrücken. Dazu kommen die enormen Engpässe im Netz, von den Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal bis nach Bayern, wo beispielsweise die Bahnstrecke Hof-Regensburg und dringend für Güterzüge zu elektrifizieren ist. Wir müssen unsere maroden Verkehrswege, insbesondere die Schiene, erhalten und ausbauen und auf den Lärmschutz achten. Das ist das größte Ziel für diese Wahlperiode im Verkehrsbereich - und nicht die Pkw-Maut.
Mit freundlichem Gruß
Martin Burkert
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