(...) Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung. (...)
(...) Daher möchte ich im Folgenden sowohl auf Asylbewerber als auch auf EU-Bürger mit und ohne festem Arbeitsverhältnis eingehen. (...) Asylbewerber: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Asylbewerbern ist es für neun Monate versagt, eine Beschäftigung aufzunehmen. (...) Allerdings muss dafür klar sein, dass die Stelle nicht adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann. (...) Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind die Bundesländer zuständig. (...) EU-Bürger mit festem Arbeitsverhältnis: (...) Jedoch haben alle in Deutschland lebenden EU-Bürger mit Kindern vom ersten Tag an Anspruch auf Kindergeld. (...) EU-Bürger und ihre Familien, die in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz gefunden oder sich selbstständig gemacht haben, haben nach drei Monaten grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen. (...) EU-Bürger ohne festes Arbeitsverhältnis: EU-Bürger, die ohne festes Arbeitsverhältnis in Deutschland leben, haben zwar Anspruch auf Kindergeld, ob sie jedoch Hartz-IV-Leistungen beziehen können, ist bisher umstritten. (...)
(...) die Bundesregierung steht zu ihrem ehrgeizigen Beschluss, den Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent auszubauen. Schon heute sind die erneuerbaren Energien die Nummer 2 im Strommix mit rund 23 Prozent. (...)
Sehr geehrte Frau Hoim,
(...) Grundsätzlich kann ich aber gerne wiederholen und unterstreichen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Aber als Parlamentsarmee ist die Transparenz auch ganz groß geschrieben. Deshalb sind Informationen über die Einsätze im Internet problemlos verfügbar. (...)
(...) Die Situation vor Ort kenne ich sehr gut. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass die Stadtrundfahrtbusse teils auch als Werbeträger durchgehend parken. Dabei hatte ich vor etwa 15 Jahren als damaliger Mitarbeiter der Senatsverkehrsverwaltung mit den Stadtrundfahrtunternehmen eine Absprache über das Verhalten am Kurfürstendamm getroffen, nach der aus Gründen der Stadtbildpflege die Busse nicht dauerhaft abgestellt werden dürfen. (...)