Frage an Hans-Christian Ströbele von Herbert M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
nach dem Deutschland mitten in Europa in großer Eintracht mit seinen Nachbarländern
lebt, selbst gegen Osten gibt es keine Unstimmigkeiten. Taucht die Frage auf: Warum haben wir dann immer noch ca. 63.000 USA-Soldaten in Deutschland. Warum haben wir einer der größten Air-Base (Ramstein) bei uns und warum sind immer noch Atombomben bei uns gelagert. Vom einer der größten CIA Geheimdienstniederlassung, außerhalb von USA, ganz zu schweigen. Eine weitere Frage wäre: Bis wann wird unser Land diese USA - Besatzung los? Welche Verträge binden Deutschland, dass unser Land die USA-Militär - Einrichtungen ertragen muss?
Bin gespannt auf ihre Antwort.
Viele Grüße
Herbert Mierzwa
Sehr geehrter Herr Mierzwa.
Eine Besatzungsarmee gibt es in Deutschland nicht mehr - auch nicht die us-amerikanische.
Allerdings gibt es Verträge und Abkommen über die Stationierung von US-Dienstellen, US-Militäreinrichtungen, US-Geheimdienstmitarbeiter und Soldaten sowie von Atomwaffen. Insbesondere der NATO-Vertrag ist eine wichtige Grundlage.
All diese Verträge könnten aufgehoben oder gekündigt werden, wenn der politische Wille in Deutschland dafür vorhanden wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Lediglich hinsichtlich der Stationierung der Atom-Waffen gibt es - vor allem in Wahlkämpfen - immer mal wieder die Forderung, die dem zugrunde liegende Vereinbarung aufzuheben und die Atomwaffen abzuziehen. Nach der Wahl ist dann aber keine Rede mehr davon. Die USA wollen das nicht, also spricht man nicht mehr darüber.
Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde.
Ich verlange immer wieder von der Bundesregierung und dem Parlament, daß Sie genauestens darüber informiert werden, was US-Militär- und Geheimdienstmitarbeiter auf deutschem Boden und in US-Standorten in Deutschland treiben. Das ist das Mindeste und eigentlich Selbstverständliche. Das wäre ein Anfang. Denn es kann nicht sein, daß von Deutschland aus Kriege geführt und Drohneneisätze mit dem Ziel, Menschen illegal hinzurichten, geplant und organisiert werden und daß die Bundesregierung auf Fragen dazu immer wieder nur betont, sie wüßte auch nicht, was da geschieht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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