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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Herbert H. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Herbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich las Ihren Fraktionsbeschluss vom 5. April 2011 „Kammern der Zukunft” unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf . Darin lese ich: „Ohne grundlegende Reformen des Kammerwesens ist eine Pflichtmitgliedschaft nicht zu vertreten”. Ich bin zwar der Meinung, keine Pflichtmitgliedschaft, sei es in Partei, Religionsgemeinschaft, Verein oder Kammer, ist zu vertreten, aber bleiben wir bei dem Beschluss.
Die Kammern hatten über 50 Jahre Zeit die von der Fraktion geforderten Punkte einzuhalten. Nichts geschah. Seit Ihrem Beschluss zogen wieder nahezu 3 Jahre durchs Land: nichts geschah.
Wann wird endlich die „Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen Wirtschaft” („Kammern der Zukunft”, S. 3) realisiert? Wie kann eine Zwangsmitgliedschaft die Selbstverwaltung und Eigenverantwortung stärken?
Ihr Beschluss kommt mir vor, wie viele politischen Beschlüsse der letzten Jahre nach dem Schema: „Wenn die Wirtschaft {die Banken, die Kammern, die Geheimdienste, ...} in den nächsten 5 Jahren [oft wird nicht einmal eine Zeit festgelegt] nicht dies und das machen, dann werden wir die Stirne runzeln.”
Wann wird die Fraktion dem Beschluss vom 5. April 2011 Taten folgen lassen? Oder wird nur wieder ein neues Fraktionspapier erstellt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verfügen wir ohne die Zustimmung der Großen Koalition leider nicht über die notwendige Stimmenmehrheit, um unseren Fraktionsbeschluss auch politisch umzusetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung werden wir uns diesem Thema im Sinne des Fraktionsbeschlusses selbstverständlich aktiv annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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