Frage an Cem Özdemir von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Leipziger Volkszeitung zitiert Sie mit dem Satz "Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet." (1)
Hierzu habe ich zwei Fragen:
1. Was qualifiziert die FDP in Ihren Augen dazu, von Ihnen als "Schandfleck" bezeichnet zu werden?
2. Im Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2013 findet sich der Satz: "Einmischen – das heißt für uns, eine offene Gesellschaft zu
schaffen, in der jede und jeder ohne Diskriminierung, ohne Angst
vor Unterdrückung – sei es durch den Staat, durch menschenrechts- und
demokratiefeindliche Bewegungen, durch private Einrichtungen,
durch die eigene Familie – leben, arbeiten und handeln kann." (2) Inwiefern passt der im Wahlprogramm propagierte Anspruch diskriminierungsfrei eine offene Gesellschaft schaffen zu wollen zusammen mit Ihrer Äußerung vom "Schandfleck FDP", der somit indirekt pauschal Tausende Menschen abqualifiziert, die sich zum weit überwiegenden Teil ehrenamtlich und in ihrer Freizeit politisch in der demokratisch verfassten FDP - und damit auch für eine lebendige Demokratie - engagieren?
Viele Grüße,
Thomas Petereit
(1) http://www.sz-online.de/sachsen/gruenen-spitze-wiedergewaehlt-2754706.html
(2) http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf, S. 20
Sehr geehrter Herr Petereit,
in einer politischen Rede in Sachsen habe ich an einer entsprechenden Stelle "FDP" gesagt - es war offenkundig, dass ich die "NPD" gemeint habe. Es war ein Versprecher im Eifer des Gefechts. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. Demokratische Parteien und ihre Mitglieder sind für mich auch keine Feinde, wir sind Konkurrenten. Entsprechend ist die FDP für mich demokratischer Mitbewerber, manchmal Ärgernis, wie sicher auch umgekehrt, aber unter keinen Umständen ein Schandfleck - das allerdings ist die NPD und die gehört raus aus dem Sächsischen Landtag. Davon müssen wir die Wählerinnen und Wähler mit unseren Argumenten überzeugen. Und darauf sollten wir uns als Demokraten auch konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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