Frage an Gregor Gysi von Patrick H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vorneweg möchte ich sagen, dass die besonderen Rechte und die volle Integrität des Journalismus in der BRD sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie sind. Allerdings sollte das deutsche Strafrecht und Grundgesetz doch auch für Zeitungsverlage gelten. Diese Aussage ist insbesondere auf die BILD-Zeitung bezogen, da ein heute dort erschienener Artikel ("Griechen reicher als wir") den Höhepunkt der vergangen Hetze gegen die (leiderfahrene) griechische Bevölkerung darstellt. In meinen Augen erfüllt diese "Zeitung" Tatbestände wie Verleumdung, Rufmord, Täuschung und besonders in diesem Fall: Volksverhetzung. Es wurden (wieder einmal) bewusst Fakten ausgelassen un Studien fehlinterpretiert.
Nun könnte man die Sache abtun und sagen: "Es ist halt die BILD/Boulevard.", da diese "Zeitung" jedoch eine enorm große Reichweite besitzt, merkt man den dadurch angestachelten Rassismus und die Vorurteile bis in den Alltag hinein. Etwa am Kaffeetisch beim Gespräch mit Kollegen, in Internetkommentaren, wenn man durch die Straßen läuft und ein Gespräch aufschnappt oder sich Argumente der braunen Ecke ansieht.
Dazu kommen noch die vielen Fälle, in denen diese "Zeitung" auch einzelne Menschenschicksale zerschlägt, Grundsätzlich keine Gesichter oder Identitäten verschleiert, vor Urteilsverkündungen Leute als Straftäter darstellt, sich nur Straftaten von Ausländern herauspickt und aufbereitet, Unfallopfer abfotografiert und weitere unfassbare Grausamkeiten.
Wie ist dieses konsequente Missachten des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches möglich? Hat die Politik Angst einzugreifen, da diese "Zeitung" so mächtig ist und diejenigen Akteure medial und im Ansehen kaputt machen würde? Rein rechtlich sprengt dieses Blatt doch täglich den journalistisch-rechtlichen Rahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Helpap
Sehr geehrter Herr Helpap,
Ihre Nachricht vom 6. Februar hat mich erreicht.
Es wird schon Politikerinnen und Politiker geben, die Angst vor der Bildzeitung haben. Für mich trifft das nicht zu, dafür habe ich zu oft gegen die Bildzeitung prozessiert. Aber generell stellt der Springerverlag eine große Macht da, weil er den Zeitgeist stark beeinflusst. Die Staatsanwaltschaft wird in solche Veröffentlichungen in aller Regel nicht eingreifen. Das Gebot der Pressefreiheit steht obenan. Dennoch müssen wir die Auseinandersetzung stärker führen, um eine bestimmte Art von Verleumdung zu unterbinden. Indirekt wird mit solchen Überschriften auch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit befördert, etwas, das wir schon aus historischen Gründen zutiefst ablehnen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.