(...) Fälle wie die Klage von dem Unternehmen Lone Pine gegen Kanada aufgrund des Fracking-Moratoriums in Quebec zeigen, wozu Streitschlichtungsmechanismen in Handelsabkommen führen können. (...) Ihre Sorge, dass TTIP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden könnte, halte ich im jetzigen Stadium der Verhandlungen für berechtigt. (...)
(...) 1. Der Mais 1507 produziert ein Toxin (ein natürlich wirkendes Eiweiß), das gegen den Maiszünsler wirkt. Der Maiszünsler ist ein Schädling, der große Teile einer Maisernte zerstören kann. (...)
(...) CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sog. grünen Gentechnik. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. (...)
(...) Durch öffentliche und politische Debatten, Fachanalysen, Berichterstattergespräche, Anhörungen von Interessengruppen und Ausschussberatungen wird eine ausgewogene, nachhaltige und faire Gesetzfindung sicher gestellt. Volksabstimmungen erfordern, dass Themen auf eine Frage, die sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lässt, herunter gebrochen werden. Das wird aber vielen Problembereichen nicht gerecht. (...)
(...) Bei der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Hierbei wird auch der von Ihnen angesprochene Punkt zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zu finanziellen Kürzungen durch eine Anrechnung bei den Werkstatt- oder Förderkosten eine wesentliche Rolle spielen. (...)