Frage an Sigmar Gabriel von Martina L. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
durch die Nachrichten habe ich erfahren, dass die Abgeordneten des Bundestages planen, ihre Diäten zu erhöhen. Ist das wahr? Und aus welchem Grund?
Es ist für mich keine Frage, dass Politiker viel leisten müssen. Ob Sie allerdings mehr leisten als zum Beispiel die Altenpflegerin oder die Krankenschwester im Schichtdienst wage ich zu bezweifeln! Auch nehme ich an, dass alle Bundestagsabgeordneten gut von Ihrem Einkommen leben können, dass eine Erhöhung der Diäten insofern nicht not-wenig ist, vielmehr einem hohen Lebensstandart noch ein kleines Sahnehäubchen aufsetzt.
Not-wendig wäre eine Lohnerhöhung bei den Menschen in unserem Land, die nicht einmal von ihrer Arbeit leben können! Eine Diatenerhöhung in der derzeitigen Situation empfinde ich als als Hohn und komplett unsolidarisch mit vielen, die Sie gewählt haben und den vielen anderen, für deren Belange Sie in der Regierung die Mitverantwortung übernommen haben!
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich gegen eine Diätenerhöhung stark machen und dagegen stimmen!
Entrüstet und nichtsdestrotz mit freundlichem Gruß Martina Langholf
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,