(...) Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. (...)
(...) Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste. (...)
(...) Darüber hinaus stellt das deutsche Gentechnikgesetz einen sicheren Rahmen für den Umgang mit Gentechnik dar und legt strenge Haftungsregelungen fest. Diese Regelungen haben es zum Beispiel bereits in der Vergangenheit möglich gemacht, den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 in Deutschland zu verbieten. (...)