Frage an Gerda Hasselfeldt von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
frau hasselfeldt,
Sie begrenzen die volksabstimmung auf nur wenige Themen!
Was halten sie von folgenden Themen.
ich wäre für eine Volksabstimmung zu:
Mautgebühren für PKW auf Autobahnen:
Gebühr nach Gewicht und dadurch angerichteten Schaden,Co2 Ausstoß, da die Kleinwagen und autos mit geringer PS und Hubraum weniger zahlen müssen. Den Alleingang von Herrn Seehofer lehne ich ab,er kann nur in Bayern bestimmen wir im rest der republik haben Ihn nicht wählen können /dürfen!
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen:
die Mehrheit der Autofahrer fährt langsamer als 130 KM/H die Lobby der Prämiumhersteller will aber bestimmen, sie vertreten aber nicht das Volk. Zur zeit meinen die "Geldeliten " die "Kleinen" nötigen zu können! Stärkere oder statussymbol bestimmt! wir sind das einzige land auf der Welt ohne Höchstgeschwindigkei!
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Volksabstimmungen im Verkehrsbereich, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Wie bereits in einem anderen Beitrag von mir auf abgeordnetenwatch.de ausgeführt, halte ich die unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern über Volkabstimmungen in einigen Bereichen als durchaus denkbar. Dazu gehören beispielsweise die Übertragung wesentlicher nationaler Kompetenzen auf die Europäische Union, der Beitritt weiterer Länder zur Gemeinschaft oder die Übernahme erheblicher Finanzrisiken bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise. Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich allerdings nicht. Gerade im Rahmen der von Ihnen genannten Verkehrsthemen müssen mehrschichtige und sorgfältig durchdachte Entscheidungen getroffen werden. Unsere deutsche Gesetzgebung bietet dafür das geeignete Verfahren. Durch öffentliche und politische Debatten, Fachanalysen, Berichterstattergespräche, Anhörungen von Interessengruppen und Ausschussberatungen wird eine ausgewogene, nachhaltige und faire Gesetzfindung sicher gestellt. Volksabstimmungen erfordern, dass Themen auf eine Frage, die sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lässt, herunter gebrochen werden. Das wird aber vielen Problembereichen nicht gerecht. Gerade beim Thema PKW-Maut sind viele Begleitfragen zu klären. Übrigens enthält bereits unsere jetzige KFZ-Steuer eine Umweltkomponente und fällt deshalb unterschiedlich hoch aus.
Die Einführung eines bundesweiten Tempolimits lehne ich - mit oder ohne Volksentscheid - ab. Ich traue unseren Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung im Straßenverkehr zu. Wir müssen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich fortzubewegen haben. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dort geboten, wo es aus verkehrstechnischen Gegebenheiten, zum Beispiel aufgrund von Gefahrenstellen, oder zeitlichen Erfordernissen, beispielsweise der Nachtruhe, erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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