(...) vielen Dank für Ihre Frage nach der Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten in zwei Schritten. Da mich sicher noch weitere Fragen zu diesem Thema erreichen werden, erlaube ich mir, Ihnen an dieser Stelle etwas ausführlicher zu antworten: (...)
(...) Zukünftig gelten die Regeln der Rente mit 67 auch für Abgeordnete. (...) Sie sehen, daß die Rente mit 67 nach dem Willen der SPD auch für Abgeordnete gelten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union stellt keine Bedrohung dar sondern ein schützenswertes Gut, von dem nicht nur die deutsche Wirtschaft sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland enorm profitieren. (...)
(...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)
(...) Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. (...)