(...) Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich bin nach wie vor gegen Genmais, ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion. Daran hat eine Abstimmung über einen Oppositionsantrag auch nichts geändert. (...)
(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)
(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. (...)
(...) Die SPD hat sich klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ "1507" der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ausgesprochen. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren. (...)
(...) Die Ängste und Sorgen, die auch Sie schildern, nehme ich sehr ernst. Oberste Priorität beim Umgang mit Gentechnik muss stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt haben. Außerdem legen wir großen Wert auf eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugt wurden. (...)