(...) Der von der Opposition im Bundestag eingebrachte Antrag über ein EU-weites Zulassungsverbot der Maislinie 1507 war zum damaligen EU-Verfahrensstand irrelevant und enthielt zudem sachliche Unzulänglichkeiten. Die Grünen begründeten im Antrag ein Verbot unter anderem damit, dass es durch den Anbau der Maislinie zu einem verstärkten Einsatz von Glufosinatanwendungen kommen würde, ein Pflanzenschutzmittel, gegen das die Maislinie 1507 resistent ist. Glufosinatanwendungen sind jedoch in Deutschland seit November 2013 verboten. (...)
(...) Der Mindestlohn selbst wird zunächst gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Die Höhe wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)
(...) Auch ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt und mich damit klar zu diesem Thema positioniert. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist nichts davon zu lesen, dass sich diese gegen eine Nutzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln einsetzen wollen. Dafür sollen sich klare Hinweise, ob gentechnisch veränderte Saatgute, oder Futtermittel eingesetzt wurden, auf den Lebensmitteln befinden. (...)
(...) Auch das TTIP sehe ich grundsätzlich positiv. Natürlich wird das TTIP uns nicht ein Wirtschaftswunder wie in der 50er und 60er Jahren in Deutschland bringen. (...)
