Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 20.03.2014

(...) Zum zweiten ergibt sich die Strafbarkeit einer Tat allein aus dem Strafgesetzbuch. Bitte schauen Sie in ein Gesetzbuch bzw. einen Strafrechtskommentar oder fragen Sie einen Rechtsanwalt, wenn sich diesbezüglich Fragen ergeben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2014

(...) Nicht eine Neigung wird strafrechtlich verfolgt, sondern Taten, durch die Kinder körperlich und seelisch schwer mißhandelt und nachhaltig verletzt und häufig auf Dauer geschädigt werden. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 24.02.2014

(...) ich gebe Ihnen absolut recht, Menschen mit einer pädophilen Neigung benötigen vor allem Hilfe. (...) Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass es wichtig ist in der Debatte festzuhalten, dass keine Neigung strafrechtlich belangt wird sondern eine konkrete Tat, durch welche Kinder seelischen und körperlichen Schaden erleiden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 27.02.2014

(...) Vor diesem Hintergrund haben wir deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um unser Rechtssystem mit Blick auf Kinderpornographie und „Posing“ mit dem anderer Länder zu vergleichen. (...) Eine solche Rechtsanpassung auf europäischer Ebene gab es durch einen Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 2003. (...)

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