(...) Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. (...)
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche in einer namentlichen Abstimmung am 21. Februar 2014 über eine Neuregelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp einsehen. (...)
(...) ich habe dem Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ohne Zwang, frei nach meiner Überzeugung, zugestimmt. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ein gewählter Abgeordneter als Volksvertreter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das darf jedoch im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht zum Risiko für die Mandatsträger werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Vor diesem Hintergrund hätte das Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Enthaltung der Bundesregierung gehabt. (...) grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. (...)