Frage an Angela Merkel von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Wir wissen jetzt, dass die NSA keine Mühen scheut, die Kommunikation auch in Staaten wie Deutschland umfassend zu überwachen. Nicht einmal Obama bestreitet die Echtheit von Snowdens Dokumenten, vielmehr sagt er, die USA müssen sich nicht dafür schämen, dass sie mehr können als andere.
Wir wissen auch, dass amerikanische Unternehmen (und Privatpersonen) dazu genötigt werden können, mit der NSA zusammenzuarbeiten, und darüber Stillschweigen zu wahren (sog. National Security Letters).
Meine Fragen:
Wer fertigt die Computersysteme unserer Bundesregierung? Kommen US-amerikanische Hardware oder Betriebssysteme zur Anwendung?
Wenn ja, können uns die US immer überwachen, da es z.B. immer möglich ist, geheime Befehl-Codes einzubauen, die eine Fernsteuerung ermöglichen, ohne dass dies nachweisbar ist, wenn man die Codes nicht kennt.
Freie Software wie Linux mit verifizierbarer Quellcode-Offenlegung und Überprüfung durch die Community wäre sicherer.
Kommt chinesische Hardware zum Einsatz?
Könnte ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA uns daran hindern, die Benutzung US-amerikanischer Soft- und Hardware für die Verwaltung auszuschließen? Sind wir gerade dabei, unsere Chance auf Souveränität wegzugeben?
Können Sie Deutschland vor den USA und China schützen?
Können Sie auf kontinental-europäischer Ebene die Initiative ergreifen?
(Vor Großbritannien müssen wir uns offensichtlich ebenso schützen.)
Ich wünsche Ihnen die notwendige Kraft und Führungsstärke.