Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 10.03.2014

(...) Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir aber zum Beispiel die höhere Beteiligung von Gutverdienenden an den Kosten des Zukunftsprogramms nicht durchsetzen. Durch die fehlende Finanzierung können viele Maßnahmen, die für die SPD immer noch eine hohe Priorität haben, zumindest mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht umgesetzt werden. (...)

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