Frage an Gerda Hasselfeldt von Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Sie schreiben im BK jedes Land soll eigenständig entscheiden können. Warum mussten dann unsere 8 EU Abgeordneten sich der Stimme enthalten. Als langjähriges CSU Mitglied habe ich ein anderes Demokratieverständnis, Die Abgeordneten werden vom Volk gewählt und müssen für das Wohl des Volkes Verantwortung tragen. Ca. 80 % der deutschen Bürger wollen keine genveränderten Lebensmittel und auch keinen Genmais. Die Bundesrepublik hätte diese Zulassung verhindern können. Wir Imker sind besonders verärgert weil mit diesen Maissorten unsere Bienen und andere Insekten geschädigt werden.
Frau Hasselfeldt glauben Sie wirklich, mit solchen Entscheidungen die Wähler zu gewinnen? Oder ist die Lobby besser aufgestellt als das Gewissen. Hat etwa die Kanzlerin die Abgeordneten zur Enthaltung verdonnert ?
Sehr geehrter Herr Bissinger,
für Ihre Nachricht vom 18. Februar, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de zum Thema gentechnisch verändertem Mais zukommen haben lassen, danke ich Ihnen. Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage.
Ich kann Ihre Besorgnis als Imker im Zusammenhang mit dem Anbau von Genmais nachvollziehen. Leider gibt es innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf Fragen der Gentechnik keine einheitliche Linie. CSU- und SPD-geführte Ressorts sind gegen eine Zulassung, gerade bei der Maislinie 1507, die CDU - insbesondere das Bundesforschungsministerium - ist für eine Zulassung. Die Haltung der CSU zur grünen Gentechnik hat sich nicht geändert, wir stehen unmissverständlich zu unseren bisherigen Ansichten. Wir kennen und teilen die Vorbehalte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen. Aus diesem Grund haben wir den Wählerinnen und Wählern nicht nur versprochen, uns gegen deren Anbau einzusetzen, wir haben auch trotz erheblicher Widerstände eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Für uns steht fest: Es darf keinen Genmais auf bayerischen Feldern geben.
Bei beiden von Ihnen genannten Abstimmungen, im Bundestag und im EU-Rat, muss jedoch differenziert werden. Der von der Opposition im Bundestag eingebrachte Antrag über ein EU-weites Zulassungsverbot der Maislinie 1507 war zum damaligen EU-Verfahrensstand irrelevant und enthielt zudem sachliche Unzulänglichkeiten. Die Grünen begründeten im Antrag ein Verbot unter anderem damit, dass es durch den Anbau der Maislinie zu einem verstärkten Einsatz von Glufosinatanwendungen kommen würde, ein Pflanzenschutzmittel, gegen das die Maislinie 1507 resistent ist. Glufosinatanwendungen sind jedoch in Deutschland seit November 2013 verboten. Der Opposition ging es bei ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern lediglich darum, scheinbare Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition ans Licht zu bringen. Solche Schauanträge werden nur um des politischen Spiel Willens eingebracht, nicht um ernsthafte Sachpolitik zu betreiben. Die CSU-Landesgruppe stimmt dieser Art von Anträgen deshalb grundsätzlich nicht zu. Hinsichtlich der Abstimmung im EU-Rat konnte, egal wie Deutschland sich positioniert hätte, keine qualifiziert Mehrheit gegen einen Anbau zu Stande kommen. Es sprachen sich insgesamt nur 19 EU-Mitgliedsstaaten gegen den Anbau aus.
Wir müssen nun nach vorne sehen und einen Weg finden, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais auf bayerischen Feldern zu verhindern. Ich sehe in einer Ausstiegsklausel ein realistisches Modell. Es sollte jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidung für oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eingeräumt werden. Die EU-Kommission hat diesbezüglich bereits einen Vorschlag vorgelegt, der meines Erachtens in die richtige Richtung weist. Zudem stellt unser deutsches Gentechnikgesetz bereits jetzt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest.
Die CSU ist sich, wie eingangs erwähnt, der Ansichten der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik bewusst und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Felder in Bayern auch zukünftig frei von gentechnisch veränderten Pflanzen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gerda Hasselfeldt
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