Frage an Martin Pätzold von Edward R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pätzold,
Mich würde es interessieren warum die Bundesregierung zu der Frage Gen-Mais sich enthalten haben,und damit gegen die Koalitionsvereinbarung verstößt.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Rümmler,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Enthaltung der Bundesregierung zum Thema Genmais.
Auch ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt und mich damit klar zu diesem Thema positioniert. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist nichts davon zu lesen, dass sich diese gegen eine Nutzung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln einsetzen wollen. Dafür sollen sich klare Hinweise, ob gentechnisch veränderte Saatgute, oder Futtermittel eingesetzt wurden, auf den Lebensmitteln befinden. Die Vorbehalte vieler Bürger gegenüber der Gentechnik können so abgebaut werden. Jeder Bürger kann auf diese Weise selbst entscheiden, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumiert oder sich frei von diesen ernähren möchte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Für weitere Fragen und Anregungen zu diesem Thema stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.