Frage an Cansel Kiziltepe von Wiebke G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
Die Situation der Hebammen spitzt sich weiter zu. Nachdem die Hebammen noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013 einen Hoffnungsschimmer im Koalitionsvertrag sahen, gibt es nun schlechte Neuigkeiten: Ab Sommer 2015 wird es voraussichtlich keine Berufshaftpflichtversicherung mehr für Hebammen geben.
Als Mutter eines Sohnes, der im Geburtshaus mit der wunderbaren Unterstützung zweier Hebammen auf die Welt gekommen ist, bin ich schockiert! Wer soll beim nächsten Kind die Vorsorge, Betreuung unter der Geburt und Nachsorge übernehmen, wenn es keine Hebammen mehr gibt?
Denn genau darauf läuft es hinaus - ohne Haftpflichtversicherung können die Hebammen nicht praktizieren! Innerhalb eines Jahres haben in Friedrichshain 2 Geburtshäuser schließen müssen (auch das, in dem ich entbunden habe) und das, obwohl die Schwangeren den Hebammen die Türen eingerannt haben!
Ich fordere Sie auf, im Bundestag auf diese unhaltbare Situation hinzuweisen und endlich etwas zu unternehmen! Durch eine ausreichende und flächendeckende Hebammenbetreuung wird nicht nur das Recht auf die freie Wahl des Geburtsortes garantiert, sondern auch die Entscheidung für ein zweites/drittes Kind wesentlich erleichtert. Und das wollen ja schließlich alle von uns Frauen, nicht wahr? Vielleicht sollten dann auch die passenden Bedingungen geschaffen werden...
Mit freundlichen Grüßen,
Wiebke Grund
Sehr geehrte Frau Grund,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen gerne darauf antworten.
Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigen mich bereits seit dem Wahlkampf im vergangenen Jahr.
Wie Sie bereits schreiben, sind freiberufliche Hebammen für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes muss unbedingt vermieden werden. Deshalb haben wir als SPD in den Koalitionsvertrag die folgenden Formulierungen aufgenommen:
"Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen."
Ich finde es schlimm, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen und es möglicherweise in Zukunft gar keinen Versicherungsschutz für Hebammen mehr geben könnte.
Aus diesem Grund gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände, in welcher unter anderem die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland analysiert werden. Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung wurden weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen.
Derzeit wird der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt, dieser soll noch im aktuellen Monat vorgelegt werden. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe, insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen, zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, werden ich und meine Fraktion die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten. Im Moment ist es nicht zielführend, die gemeinsam mit den Hebammen diskutierten Lösungsvorschläge durch unabgestimmte Vorstöße zu untergraben. Wir brauchen gemeinsam getragene und nachhaltige Lösungen der Haftpflichtproblematik, damit die Versorgung mit Hebammen auch dauerhaft gesichert bleibt.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für die Hebammen in Deutschland einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.