Frage an Fritz Felgentreu von Silke S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Sorbello,

zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Wir sind als SPD davon überzeugt, dass wir in die Modernisierung und Zukunft Deutschlands auch Geld investieren müssen. Dafür haben wir im Wahlkampf 2013 mit dem Zukunftsprogramm geworben, dafür haben wir in der Opposition gekämpft und dafür stehen wir auch in der Regierung.

Bildung und Infrastruktur gehören zu den Kernthemen des Zukunftsprogramms und waren auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zwei Hauptforderungen der SPD. Auch wenn sich nicht alle unsere Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden, konnten wir viele unserer Ziele sichtbar einbringen. Die substanzielle Erhöhung der Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur wird durch Mehreinnahmen aus der LKW-Maut gedeckt. Und auch im Wohnungsbau konnten wir wichtige Punkte durchsetzen: die jährlich 518 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sind Erfolge der SPD.

Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir aber zum Beispiel die höhere Beteiligung von Gutverdienenden an den Kosten des Zukunftsprogramms nicht durchsetzen. Durch die fehlende Finanzierung können viele Maßnahmen, die für die SPD immer noch eine hohe Priorität haben, zumindest mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht umgesetzt werden.

Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. Nur so können geplante Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen in Koalitionen aber Kompromisse eingegangen und teilweise auch eigene Vorhaben zurückgestellt werden – wie zum Beispiel im Fall der von der SPD geforderten BürgerInnenversicherung. Schon vor Eintritt in die Große Koalition war uns das bewusst. Dennoch war die Entscheidung richtig, denn nur in der Regierung kann man überhaupt etwas für die Menschen tun – und das ist der Anspruch der SPD.

Die SPD setzt sich in der Großen Koalition dafür ein, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Die Begrenzung der Leiharbeit und vor allem der flächendeckende Mindestlohn sind Werkzeuge, um die angemessene Bezahlung von guter Arbeit sicherzustellen und Armut entgegenzuwirken. Mit der bereits beschlossenen Mütterente bekämpfen wir auch die Altersarmut, von der bisher häufig insbesondere Frauen betroffen sind.

Wir haben erkannt und zugleich im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass unser Arbeitsmarkt zukünftig einen steigenden Bedarf an Fachkräften haben wird. Wir werden in der laufenden Legislaturperiode verstärkt auf Qualifizierungsmaßnahmen unter dem Stichwort „Lebenslanges Lernen“ setzen, die auf europäischer Ebene durch den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. Der beste Weg, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, ist aber die Prävention. Daher werden wir durch die bundesweite Einführung von Jugendberufsagenturen den Übergang in das Berufsleben erleichtern und so einen Grundstein für erfolgreiche Arbeitsbiographien legen. Ganz persönlich setzte ich mich als Mitglied im Familienausschuss aber auch dafür ein, dass wir künftig verstärkt Familien- und Bildungspolitik zusammen denken, damit wirklich allen Kindern die Bildungs- und Berufschancen offen stehen. Zu diesem Thema habe ich übrigens kürzlich einen Gastbeitrag auf einem familienpolitischen Blog geschrieben, diesen Artikel finden Sie hier zum Nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu