(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2014, in der Sie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ansprechen. (...)
(...) Es steht den Bundesländern, die Grün regiert werden, frei, unserem Beispiel zu folgen. Wir wollen keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern. Diese Position steht im Einklang mit dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler sowie der bayerischen Bäuerinnen und Bauern. (...)
(...) Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland rechtlich geregelt wird und der vorgelegte Gesetzentwurf schafft den überfälligen Straftatbestand und setzt gleichzeitig internationale Vorgaben um. (...)
