Frage an Bärbel Kofler von Marcus K.
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Beyer schreiben Sie:
„Der Antrag der Grünen beinhaltete nicht die Frage pro oder contra Gentechnik, sondern stellte eine Aufforderung an die Bundesregierung dar. Die Abstimmung in Brüssel fiel aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages, sondern war eine Regierungsentscheidung. Sie stellt einen Fall reinen Regierungshandelns dar, das nicht durch Willensbekundungen des Bundestages verändert werden kann.“
Verstehe ich das richtig: Das Ergebnis der Abstimmung hatte keinerlei Einfluß auf das Verhalten der Bundesregierung?
Falls das Ergebnis der Abstimmung keinerlei Einfluß hatte, hätten Sie dann nicht dem Antrag zustimmen sollen, da das Anliegen der Grünen ja Ihre Haltung („Ich bin nach wie vor gegen Genmais“) widerspiegelt, Sie somit Ihrem Gewissen gefolgt wären und es ‚eh egal‘ gewesen wäre?
Falls das Ergebnis der Abstimmung aber Einfluß hatte, hätten Sie dann nicht als Abgeordnete des Bundestags Ihrem Gewissen folgen und dem Antrag zustimmen müssen?
Besten Dank im Voraus,
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die Bundesregierung wäre bei einer mehrheitlichen Annahme des fraglichen Oppositionsantrages durch den Deutschen Bundestag nach den Regelungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) möglicherweise gehalten gewesen, dem Antrag zu folgen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, sowie eines gültigen Koalitionsvertrages zwischen Unionsfraktionen und SPD, der die Zusammenarbeit der Koalitionspartner regelt, ist aber von einer Zustimmung einer Mehrheit des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der Opposition keinesfalls auszugehen. Zwischen Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Nicht selten ist es auch das Ziel von Oppositionsanträgen, zu testen, wie stabil eine Koalition ist.
Vor diesem Hintergrund hätte das Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Enthaltung der Bundesregierung gehabt. Ich möchte nochmals betonen, dass die treibende Kraft für Genmais die CDU ist. Unsere Kritik an der sog. grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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