Frage an Ulrich Kelber von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
der Bundestagspräsident möchte die Legislativperiode verlängern. Könnte Sie bitte als Ausgleich eine Amtzeitbegrenzung durchsetzen. Damit Cliqen und Netzwerke durchbrochen werden und neue Personen, mit neuen Ideen, in den Bundestag einziehen können. Und nicht immer nur die alten Eliten?
MfG
Jaden Hoch
Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages.
Ich persönlich begrüße den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern, halte dies aber nicht für das vordringlichste Thema der nächsten Jahre, deshalb werde ich da sicher nicht initiativ werden.
Eine Amtszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete hielte ich für falsch, weil wir im Parlament beides brauchen: erfahrene und gut informierte PolitikerInnen genauso wie neue, innovative und neugierige. Entgegen der häufig verbreiteten Meinung klappt das im Bundestag auch sehr gut, mit jeder Bundestagswahl kommen rund ein Drittel ganz neue Abgeordnete und erfahrene verlassen das Haus. In meiner Fraktion sind von den 193 Abgeordneten 86 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, das sind weit über 40 Prozent.
Es hat auch ganz sicher seine Gründe, dass alle Parteien, die mal für eine Begrenzung des Mandatszeiten waren, dies schnell wieder abgeschafft haben.
Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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