Frage an Katja Dörner von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dörner,
der Bundestagspräsident möchte die Legislativperiode verlängern. Könnte Sie bitte als Ausgleich eine Amtzeitbegrenzung durchsetzen. Damit Cliqen und Netzwerke durchbrochen werden und neue Personen, mit neuen Ideen, in den Bundestag einziehen können. Und nicht immer nur die alten Eliten?
MfG
Jaden Hoch
Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Forderung, die Wahlperiode des Bundestages ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept um ein Jahr zu verlängern, lehne ich ab. Von Bundespräsident Gauck ist mir ein solcher Vorschlag nicht bekannt. Gewagt hat diesen Vorstoß jedoch der Unionspolitiker und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Oktober letzten Jahres in einem Interview mit der Zeitschrift ´Das Parlament´. ( http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47478855_kw43_lammert_interview/ ).
Der Plan von Herrn Lammert bewirkt erst einmal ein Weniger an Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Damit werden die Wählerinnen und Wähler ihrer Korrekturmöglichkeiten ein Stück weit beraubt. Wenn eine Verlängerung der Wahlperiode überhaupt diskutiert wird, muss aus meiner Sicht zwingend ein Ausgleich durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden. Dazu zählen nicht nur das Instrument des Volksentscheides; notwendig sind dann auch neue Beteiligungsformen wie etwa im Planungsrecht.
Katja Dörner
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