Frage an Hans-Peter Friedrich von Vera R.

Sehr geehrte Frau Ross,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Unabhängige Kommission eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, Vorschläge für eine Reform des Abgeordnetenrechtes vorzulegen, um somit Änderungen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten.

Alle Änderungen, die nun getroffen werden sollen, orientieren sich exakt an den sehr ausgewogen Vorschlägen der Unabhängigen Kommission. Deswegen habe ich der Diätenerhöhung zugestimmt.

Die Anpassung der Diäten an die Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht stellt lediglich die Umsetzung einer nun seit bereits 18 Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung dar. Im Übrigen erhalten auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte diese Entschädigung.

Die Anpassung der Diäten an die künftige Lohnentwicklung in Deutschland ist ebenfalls sachgerecht und transparent. Bisherige Erhöhungen erfolgten eher willkürlich. In Zukunft kann es nun auch Abschläge geben, sollten die allgemeinen Löhne zurückgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB