Frage an Gregor Gysi von Martin H.
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nachdem der Deutsche Bundestag nun die Diäten für seine Mitglieder erhöht hat, ich mir sicher bin, dass die entsprechende Gesetzesänderung nicht verfassungskonform ist, aber nur ein Mitglied des Bundestages dageben klagen kann, würde ich mich freuen, wenn Sie als MdB "meines" Wahlkreises Verfassungsklage einreichen würden.
Mit herzlichem Dank für Ihre Mühen und sonnigen Grüßen
Martin Hellwig
Sehr geehrter Herr Hellwig,
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht.
Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen