Frage an Gregor Gysi von Martin H.
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nachdem der Deutsche Bundestag nun die Diäten für seine Mitglieder erhöht hat, ich mir sicher bin, dass die entsprechende Gesetzesänderung nicht verfassungskonform ist, aber nur ein Mitglied des Bundestages dageben klagen kann, würde ich mich freuen, wenn Sie als MdB "meines" Wahlkreises Verfassungsklage einreichen würden.
Mit herzlichem Dank für Ihre Mühen und sonnigen Grüßen
Martin Hellwig
Sehr geehrter Herr Hellwig,
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht.
Ich habe sie zur Prüfung Ihrer Frage zunächst an unsere Justiziarin mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. Ich werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.