Frage an Alexander Dobrindt von Friedrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hat die Deutsche Bahn AG rund 1400 Mitarbeitern die Kosten für die Fahrt zur Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bezahlt, in der gegen die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb demonstriert wurde.
Diese Demonstration wurde offiziell organisiert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Sie sind als Verkehrsminister für die bundeseigene DB AG verantwortlich.
Meine Fragen dazu:
- Ist es aus Ihrer Sicht korrekt, wenn ein Bundesunternehmen eine Großdemo unterstützt, ggf. sogar mitorganisiert, die ihren Unternehmensinteressen (aber nicht den Bürgerinteressen) dient?
- Sollte die DB AG in einem solchen Fall nicht mit offenen Karten spielen und ihre Beteiligung ganz klar erkennbar sein?
- Wurden den teilnehmenden Mitarbeitern über die Busfahrt hinaus auch die Teilnahme als Arbeitszeit (ganz oder teilweise) bezahlt?
- Mit welchen Mitteln wurden die Kosten bezahlt, welcher Unternehmensbereich ist dafür verantwortlich?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schuster,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt den Bund als Eigentümer der DB. Für die von Ihnen gestellten Fragen zum operativen Geschäftsbereich bitte ich Sie, sich an die Deutsche Bahn zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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