Frage an Marlene Mortler von Martin S. bezüglich Recht
Werte Frau Mortler,
unser Gesundheitsminister Herr Gröhe, schrieb in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch am 14.1.2014 (siehe http://bit.ly/1hJd4RA ) zum Thema Banden,
"[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen."
Aber lautet Ihrer PM vom 15.1.2014 ( http://bit.ly/1b3e1zO ) bestehe in Deutschland "die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von "Prävention", "Beratung und Behandlung", "Maßnahmen zur Schadensreduzierung" sowie "gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung"", welche sich bewährt habe.
In der Antwort von Herrn Gröhe lese ich nur über eine der vier Säulen, der Repression.
Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?
mit freundlichen Grüßen,
Martin Steldinger
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