Frage an Ulla Jelpke von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schneider,

westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach.
Nach den mir vorliegenden Berichten beschränkt sich das Agieren russischer Truppen auf das Gebiet der Autonomen Republik Krim. Dort halten sie sich grundsätzlich auf Grundlage des Stationierungsabkommens auf (in Zusammenhang mit dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol). Die Bestimmungen dieses Abkommens sind mir nicht im Einzelnen bekannt, so dass ich Ihnen hier keine fundierte völkerrechtliche Einschätzung geben kann. Es ist zudem derzeit kaum seriös einzuschätzen, welche der nicht gekennzeichneten Verbände nun originär der russischen Armee angehören und welche aus irregulären Milizen (sog. Selbstverteidigungskräfte) bestehen.
Das russische Vorgehen muss man im Kontext der Umstände des Umsturzes in Kiew sehen, insbesondere der Regierungsbeteiligung explizit antirussischer Faschisten der Swoboda-Partei. Die haben schließlich historische Vorbilder, die während des Zweiten Weltkrieges überwiegend auf Seiten der Nazis standen. Da will Russland wohl klarstellen, dass die neue Regierung (bzw. die sie protegierenden Westmächte) gar nicht erst versuchen soll, die Verträge bzgl. des Sewastopoler Stützpunktes in Frage zu stellen.

Letztlich werden Säbelrasseln und Drohungen nicht zu einer Lösung führen. Umso positiver ist es, dass sowohl Putin als auch die neue ukrainische Regierung mittlerweile wieder versöhnlichere Töne anschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke