(...) ich verstehe Ihren Unmut und nehme mir diesen sehr zu Herzen. Die Zulassung des Genmais 1507 beschäftigt mich auch über die Abstimmung im Deutschen Bundestag hinaus. (...)
(...) die neue Regierung in Kiew besteht zum Teil tatsächlich aus faschistischen Kräften, die russische, jüdische und andere ethnische Minderheiten unter starken Druck zu setzen versuchen. Die Beteiligung von extrem nationalistisch gesinnten Leuten wie Oleg Tjagnibok an der Politik in der Ukraine eskaliert die Lage. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt mittlerweile die Bereitschaft, den Konflikt auf der Halbinsel Krim, notfalls militärisch zu lösen. (...)
(...) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des militärischen Personal sind meist während ihrer gesamten Laufbahn mit hohem körperlichen Einsatz gefordert. Zudem sind Sie jederzeit abrufbar für Auslandeinsätze, die ebenfalls eine besondere Belastungssituation darstellen. Die höhere physische und psychische Belastung des militärischen Personals rechtfertigt somit das frühere Erwerben von Pensionsansprüchen. (...)
(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)
(...) 4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen. (...)
