(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Steuerhinterziehung, speziell zur sogenannten Zapper-Software. Sie fragen, ob diese nicht umfassend verboten werden könnte. (...)
(...) Es ist leicht zu sehen, dass es nicht genügt, nur die Bewertungsreserven zu betrachten, auch wenn die Versicherungsunternehmen uns gern auf diesen einen Aspekt reduzieren möchten. Doch die Überschussbeteiligung von Lebens- und Rentenversicherungen setzen sich aus vielen verschiedenen Überschusstöpfen zusammen – laufender Überschuss, Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven. Darüber hinaus haben die Versicherer durchaus Möglichkeiten, Gewinne in einem Topf – wie bei den Bewertungsreserven - durch Kürzung der Beteiligung an anderen Töpfen, wie zum Beispiel beim Schlussüberschuss, auszugleichen. (...)
(...) haben Sie zufällig die Rede unseres Fraktionschefs Gregor Gysi, welche er gestern nach der Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten hat, geschrieben? Nein - im Ernst jetzt, all die Fragen, die Sie aufwerfen, hat auch er gestern thematisiert und treffsicher auf den Punkt gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
(...) Mit der neuen EU- Richtlinie wird künftig deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und Rauchen durch das Verbot verschiedener Zusatzstoffe weniger attraktiv gemacht. Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten auf EU-Ebene in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Für Deutschland war in diesem Prozess besonders wichtig, dass weniger junge Menschen zum Rauchen verführt werden, und dass Maßnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. (...)