(...) Wir haben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Thematik des Steuerbetrugs, unter anderem in den sog. "Steueroasen", aufgegriffen und die Vermeidung dieses Problems auf die Agenda gesetzt. (...)
(...) Das Committee hat 2011 die "Model Double Taxation Convention between Developed and Developing Countries" veröffentlicht. Damit wurde eine Vorlage geschaffen, die es gerade Entwicklungsländern erleichtern soll, bilaterale Steuerabkommen zu verhandeln. Solange es keine allgemeinverbindlichen globalen Regelungen gibt, bleibt das sinnvoll. (...)
(...) Seit dem Bekanntwerden des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten führen wir auch eine intensive Diskussion darüber, wie es gelingen kann, uns unabhängiger von oftmals kompromittierten Kommunikations-Infrastrukturen zu machen. Bedenken muss man hierbei, dass, nach allem was wir heute über die Praktiken der Geheimdienste, mit denen sich ja in den nächsten Jahren ein gerade eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv auseinandersetzen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen wird, wissen, sich die Überwachung nicht nur auf die Kompromittierung von US-Infrastruktur und –Anbietern erstreckt, sondern beispielsweise auch auf das bewusste Verbauen und/oder Offenhalten von Sicherheitslücken bei europäischen Anbieter und das Abzapfen von Kommunikation an verschiedenen Seekabeln und Internetknotenpunkten auf europäischem Boden beinhaltet. (...)
(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und ich haben in der Vergangenheit viele Anträge eingereicht und Initiativen angestoßen. In der Zukunft werden wir dabei Initiativen auf den Weg bringen, Software-Entwicklungen zur sicheren netzbasierten Kommunikation zu fördern. (...)
(...) Dennoch gibt es Bereiche, kritische Infrastrukturen, die einer besonderen Betrachtung unterliegen und für die besondere Regeln gelten müssen. (...)