Frage an Alexander Ulrich von Andreas A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ulrich,
mit Sorge beobachte ich die Zuspitzung des Konflikts gegen Russland. Trotz offensichtlicher nationalistischer Tendezen in der, bisher nicht legitimierten, ukrainischen Übergangsregierung wird diese von der EU anerkannt. Die Entscheidung der Bevölkerung auf der Krim, sich an Russland anzuschließen, wird von der EU dagegen als nicht-verfassungskonform abgelehnt.
Statt Verhandlungen mit Russland über die Wahrung seiner Interessen und der Sicherheit seiner Bürger in der Ukraine zu führen, verlangt die EU plump den Rückzug Kräfte aus der Ukraine.
Die Konfrontation spitzt sich immer weiter zu. Nun werden auch Sanktionen gegen Russland beschlossen, obwohl Deutschland ganz klar einer der Leidtragenden solcher Schritte sein wird. Auch die Amerikaner mischen sich in den Konflikt ein und bringen nun sogar ihre Kriegsschiffe ins schwarze Meer.
Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen den neu aufkeimenden kalten Krieg?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
die neue Regierung in Kiew besteht zum Teil tatsächlich aus faschistischen Kräften, die russische, jüdische und andere ethnische Minderheiten unter starken Druck zu setzen versuchen. Die Beteiligung von extrem nationalistisch gesinnten Leuten wie Oleg Tjagnibok an der Politik in der Ukraine eskaliert die Lage. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt mittlerweile die Bereitschaft, den Konflikt auf der Halbinsel Krim, notfalls militärisch zu lösen.
DIE LINKE tritt entschieden für eine politische Lösung ein, was unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi in der Plenarsitzung im Bundestag am 13.03.2014 deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Eine Eskalation droht von beiden Seiten. Sie kann in einem neuen Kalten Krieg münden. Das müssen wir unbedingt verhindern.
Als Mittel zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine sehen wir einen Dialog, bei dem die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen sind. Um dabei konstruktiv zu handeln, müssen wir die Verhandlungsmöglichkeiten mit Russland verbessern und auf ein klischeehaftes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges verzichten. Scharfe EU-Sanktionen können gegenwärtig nur zu einer weiteren Eskalation führen.
Darüber hinaus fordert die Linke von der Bundesregierung, sich von jeglicher Kooperation mit nationalistischen Parteien in der Ukraine eindeutig zu distanzieren. Faschisten dürfen die europäische Politik im 21. Jahrhundert nicht mitbestimmen! Dementsprechend verbietet es sich auch, mit der gegenwärtigen de facto-Regierung in der Ukraine Abkommen zu schließen, die die Ukraine, sicherheits- und wirtschaftspolitisch stärker an die EU binden, bzw. von Russland lösen.
Worum es jetzt vielmehr gehen muss ist zu klären, was am 20. Februar auf dem Maidan tatsächlich passiert ist. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, weil es immer noch unklar ist, wer auf wessen Befehl hin geschossen hat. Für dringend halten wir ebenfalls die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppierungen in der Ukraine.
Nur so können die Verhältnisse geschaffen werden, die nötig sind um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu finden, die alle berechtigten Interessen - ukrainische, europäische und russische, berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Ulrich
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