(...) Steigen die Zinsen nicht an, könnten viele Unternehmen ihren Versicherten mittelfristig nicht einmal mehr die garantierte Mindestverzinsung zahlen. Vor diesem Risiko warnten uns nicht nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern eindringlich auch die Deutsche Bundesbank und jüngst der Internationale Währungsfonds. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde nun vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. im Interesse der Lebensversicherten zu treffen. (...)
(...) mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag machen zudem deutlich, dass die Energiewende eine der großen Herausforderungen dieser Legislaturperiode darstellt. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)
(...) Im Interesse der Versichertengemeinschaft wollen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Lebensversicherungen treffen. (...) So sind die hohen Bewertungsreserven von Vorteil für die Versicherten, die jetzt zur Auszahlung kommen. (...)