Frage an Dirk Vöpel von klaus s. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zu der beabsichtigten Änderung zur Behandlung von Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen. Aktuell berichtet die Presse über ein Gesetz, dass die Lobby der Versicherungswirtschaft -nachdem das Vorhaben im letzten Jahr zum Glück gescheitert war- erneut durchsetzen Will. M. E. ist es Enteignung der Versicherungsnehmer, wenn diese um ihre Früchte (Bewertungsreservenanteile) gebracht werden. Neue Kunden wissen, dass hohe Zinsen derzeit nicht erzielt werden und kennen die aktuellen Möglichkeiten der Versicherungsunternehmen. Bestandskunden können nicht mehr reagieren. Warum sollen wir die Versprechen der Branche für die Zukunft finanzieren?
Sehr geehrter Herr Spiecker,
danke für Ihre Frage zu einem Thema, das viele Menschen in unserem Land derzeit beschäftigt. Mir, ebenso wie der SPD-Bundestagsfraktion, ist es wichtig, dass alle Versicherten auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Und das muss so gut wie möglich auch in einer anhaltenden Niedrigzinsphase gelten.
Es ist natürlich richtig, dass lang andauernde niedrige Zinsen sowohl die Versicherungsgemeinschaft als auch die Versicherungsunternehmen belasten, jedenfalls belasten können. Jedoch allein auf die Bewertungsreserven und die damit ursächlich zusammenhängende Zinsentwicklung zu schauen, würde sowohl die vollständige Analyse verhindern als auch die Möglichkeiten zur Problemlösung erheblich einschränken.
Die alte Regierung hatte schon im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag erarbeitet - schlecht, weil die erwähnten Änderungen bei den Bewertungsreserven gegenüber den Versicherten zu großen Ungerechtigkeiten hätten führen können.
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben deshalb dem Gesetzesentwurf damals nicht zugestimmt. Dies stand im Zusammenhang mit den aus SPD-Sicht problematischen Regelungen - im Wesentlichen die Reduktion auf die Bewertungsreserven - und resultierte auch daraus, dass nicht ersichtlich war, warum eine Stabilisierung der Lebensversicherer ausschließlich durch eine Umschichtung unter den Versichertengruppen (Kunden) erreicht werden sollte. Die SPD wollte auch die Versicherungsunternehmen (z.B. mit ihren Gewinnen) und ihre Anteilseigner bzw. Aktionäre an den Kosten beteiligen.
Mitte Dezember letzten Jahres riefen die von der SPD geführten Länder den Vermittlungsausschuss an - er verständigte sich darauf, es bei den Ausschüttungen der Lebensversicherungen zunächst bei der alten Regelung zu belassen.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde nun vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. im Interesse der Lebensversicherten zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein breites Maßnahmenbündel vorschlagen und einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept Rücksicht auf die vielen Versicherten nehmen, die jahrelang jeden Monat in "ihre" Versicherung eingezahlt haben. Mit anderen Worten: Der Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung soll merklich verbessert werden.
Auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Zinsen und der Frage, ob diese weiterhin niedrig bleiben, muss dennoch im Vordergrund stehen, dass Versicherungsunternehmen, die langfristige Verträge anbieten, sicherstellen, dass Versicherungsnehmer weiterhin auf die vereinbarte Rendite ihrer Vermögensanlage vertrauen können.
In der SPD-Fraktion sind wir sind jedenfalls nach wie vor der Ansicht, dass auch die Versicherungsunternehmen selbst zu einer Stabilisierung beitragen müssen. Deshalb wird an einer Lösung gearbeitet, die sich nicht nur auf die Bewertungsreserven bezieht, sondern auch eine Reihe weiterer versicherungsspezifischer Maßnahmen mitberücksichtigt.
Inzwischen wird wieder an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet. Leider gibt es noch keine konkreten Zeitpläne.
Ich schlage vor, dass wir jetzt zunächst den Gesetzentwurf abwarten, damit wir unseren Austausch auf der Grundlage konkreter Vorschläge und nicht von Medienspekulationen fortsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Vöpel MdB
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