(...) Ich danke Ihnen für den Hinweis zur Auffindbarkeit von Regierungsakten aus den vergangenen Legislaturperioden. Ihre Ausführungen werde ich gerne den Fachpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion zuleiten, um ggf. (...)
(...) Erst ganz am Ende von TTIP kann (endgültig) festgestellt werden, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, welches der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder ob es sich um kein gemischtes Abkommen handelt. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen lässt jedoch darauf schließen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dem sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Transatlantischen Handelsabkommens. (...)
(...) Durch die Dialoge mit Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden wird bei der Verhandlung und der Entscheidungsfindung auch das aktuelle Meinungsbild zum TTIP berücksichtigt. (...)
(...) Die Union setzt hierbei auf "Law and Order"-Politik - ganz wie beim Thema Jugendkriminalität - und hier sehe ich kaum Potential zur Veränderung. (...)