Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rene B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Steinmeier,
wie kann es sein, daß unsere Regierung, eine nachweislich (Siehe dazu die NDR Dokumentation: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html )zum Teil faschistische Regierung in der Ukraine, die Swoboda, welche bereits mehrere Posten in der Regierung haben, als Regierung in der Ukraine akzeptiert, als legitim ansieht und usere Regierung ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine abschliesst?
Sehr geehrter Herr Bach,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen antworten.
Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Antisemitismus ein. Seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 spricht sich die Bundesregierung gegenüber ihren ukrainischen Gesprächspartnern darüber hinaus für eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise, Toleranz gegenüber Minderheiten, die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in den weiteren politischen Prozess und die rechtsstaatskonforme Aufarbeitung etwaiger Verbrechen aus.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Protestbewegung und deren Unterstützer Protestierende waren, die ihrem Interesse an einer demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten. Richtig ist jedoch, dass sich der Protestbewegung Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen angeschlossen haben. Dazu zählten auch Gruppierungen, die zum "Rechten Sektor" gehören, einem losen Zusammenschluss rechtsgerichteter Gruppierungen, darunter auch rechts-nationalistische Gruppierungen. In ihren Gesprächen mit Vertretern der der Übergangsregierung der Ukraine thematisiert die Bundesregierung dieses Problem.
Gern möchte ich Ihnen zudem ein paar Informationen zum geplanten Assoziierungsabkommen zukommen lassen. Mit der Unterzeichnung der politischen Abschnitte des Assoziierungsabkommens und der vorläufigen Anwendung eines Teils der Regelungen senden wir der Ukraine ein wichtiges Signal der Unterstützung, das von der neuen ukrainischen Führung eingefordert wurde. Nicht zuletzt im Hinblick auf die komplexe innenpolitische Situation in der Ukraine bindet sich die neue ukrainische Regierung, die vom ukrainischen Parlament gewählt wurde (Parlamentswahlen fanden am 28.10.2012 statt), damit an wichtige europäische Werte und Grundprinzipien. Die Handelsteile des Assoziierungsabkommens werden erst nach den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Büro Frank-Walter Steinmeier
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