Frage an Dennis Rohde von Gustav W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rohde,
Danke für Ihre Antwort vom 13.03.2014.
Nach dem Regierungswechsel sind die Regierungsakten auf http://www.bundesregierung.de , bspw. sämtliche Protokolle von Pressekonferenzen nicht mehr unter ´alten´ Internet-Adressen erreichbar.
Beispiele: In http://bit.ly/zd-2012 habe ich die ´alte´ Verweise bereits angepasst und mit gelbem Hintergrund kenntlich gemacht. In http://bit.ly/zp-2012 habe ich den nicht mehr funktionierenden Verweis "Zukunftsdialog - Tausende von Vorschlägen, Anregungen und Meinungen." pink markiert.
Wenn man bundesregierung.de mit einem Aktenordner vergleicht und die Verweise auf einzelne Akten darin mit einem Aktenverzeichnis, dann würde es beim Regierungswechsel bedeuten, dass einzelne Einträge im Aktenverzeichnis zerschnipselt und lose in ein Korb geworfen sind. Ich kann zwar einzelne Schnipsel im Korb und im Schnipsel die Verweise auf die richtige Seitennummer im Ordner finden um dafür zu sorgen, dass der Verweis zu einer bestimmten Akte funktioniert. Dies ist aber mit beträchtlichem Aufwand verbunden. Dieser Aufwand ist vermeidbar.
In meinem Rechtsempfinden ist es eine Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn auf diese Weise vorher leicht - mit einem Mausklick - zugängliche Regierungsakten unzugänglich (für weniger versierte Internet-Nutzer) oder schwer zugänglich (für technisch versierte Internet-Nutzer über Archiv http://archiv.bundesregierung.de/Webs/Archiv/DE/Startseite/startseite_node.html ) gemacht werden.
Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie hier:
* eine zusätzliche gesetzliche Regulierung initiieren und beschließen, mit der die Bundesregierung verpflichtet ist, den Zugang zu Dokumenten unter ´alten´ Internet-Adressen auch nach einem Regierungswechsel zu ermöglichen
* oder im Rahmen existierender Gesetzgebung dafür sorgen, dass der Zugang zu Regierungsakten auf http://www.bundesregierung.de unter ´alten´ Internet-Adressen nach dem Regierungswechsel funktioniert?
mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage an mich hier auf Abgeordnetenwatch.
Ich danke Ihnen für den Hinweis zur Auffindbarkeit von Regierungsakten aus den vergangenen Legislaturperioden. Ihre Ausführungen werde ich gerne den Fachpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion zuleiten, um ggf. notwendige Maßnahmen zu unterstützen.
Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement und Ihre detaillierten Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dennis Rohde MdB
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