Frage an Frank Tempel von Maik R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tempel,
seit mittlerweile 8 Jahren beschäftige ich mich nun mit Drogenpolitik in Deutschland, den USA und auf internationaler Ebene. Dabei habe ich versucht ein ziemlich breites Spektrum in meinen Nachforschungen abzudecken, von theoretischen Grundlagen, über praktische Aspekte in Schadensminimierung, Drogenhilfe, Repression, mündiger und problematischer Konsum, verschiedene Substanzen und deren Einteilung, Wirkung, etc..
Ich wende mich an Sie, weil Sie sich selbst intensiv mit diesem Thema beschäftigen und als Abgeordneter einen Einblick in die Mechanismen des Bundestages haben, der mir verwehrt bleibt.
Nun also zu meiner Frage:
Mir ist bewusst, dass Drogenpolitik auch eng mit anderen sensiblen Politikfeldern zusammen hängt und auf internationaler Ebene in ihrer Grundausrichtung verankert ist. Deshalb scheint es natürlich, dass Reformen auf dem Gebiet hart erkämpft werden müssen.
Aber warum sind die Debatten selbst im Bundestag so unglaublich unreflektiert, niveaulos und voller Lügen? Zeugt das nicht davon, dass man die eigene Bevölkerung für unmündig und zu dumm hält diesen Wahnsinn zu durchschauen?
Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich versuche etwas zu verstehen, dass sich einfach mit Unwissen, Ignoranz oder Angst auf der Seite der Reformunwilligen begründen lässt. Das mag vielleicht sogar für die Masse der Menschen, die eine prohibitionistische Drogenpolitik befürworten, zutreffen. Es ist also zu erwarten, dass man solche Menschen auch im Bundestag antrifft. Aber mit all den Beratern, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, komme ich nicht umhin ein gewisses politisches Kalkül in der Reformunwilligkeit der Bundesregierung zu sehen. Es ist zu viel Geld involviert um diesen Politikzweig als unwichtig abzutun. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, also irre ich mich hier? Wenn nicht, was ist dieses Kalkül Ihrer Ansicht nach?
Mit freundlichen Grüßen,
Maik Reddiger
Sehr geehrter Herr Reddiger,
in der Tat ist es so, dass sich die Debatten im Bundestag stark von den Debatten in entsprechenden Fachforen unterscheiden.
Dabei unterscheiden sich Union und SPD in der jeweiligen Begründung ihrer Ablehnung eine grundlegende Umkehr in der Drogenpolitik einzuleiten.
Die Union setzt hierbei auf "Law and Order"-Politik - ganz wie beim Thema Jugendkriminalität - und hier sehe ich kaum Potential zur Veränderung.
Aber auch die SPD argumentiert leider sehr oft mit den bekannten Vorurteilen und beschäftigt sich oberflächlich mit der Thematik.
Meine Kontakte zu einzelnen Mitgliedern der SPD und den Jusos zeigen aber, dass auch andere Positionen innerhalb der SPD existieren, leider fehlt es bis heute an jemanden der Verantwortung dafür übernimmt diese Positionen nach außen zu tragen.
Zu Ihrer Theorie, dass eine wirtschaftliche Lobby dahinter steckt, möchte ich mich eher zurückhaltend äußern. Fakt ist aber, dass Cannabis als Medikament vielen pharmazeutischen Produkten Konkurrenz bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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