Frage an Jan van Aken von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr van Aken,
die Fraktion Die Linke spricht sich trotz des massiven Fehlverhaltens des Putin-Regimes gegen alle Sanktionen gegen Russland oder bestimmte Funktionäre in Russland und der Ukraine aus.
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der EU?
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der USA?
Was halten Sie grundsätzlich davon, Entscheidungsträger*innen persönlich durch Konten- und Visasperren zu sanktionieren?
Wäre es in Ihren Augen eine sinnvolle Sanktion, alle Waffenlieferungen an Russland zu stoppen und weitere zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
meine Partei ist gegenüber Sanktionen grundsätzlich sehr skeptisch.
Sanktionen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie zu einer Verhärtung der Positionen beitragen und, gerade Wirtschaftssanktionen, meist die Bevölkerung, nicht aber die Regierenden und die Reichen treffen.
Die beschlossenen Sanktionen der USA und der EU sind doch eher Säbelrasseln und Symbolpolitik.
Einigen Führungspersonen die Reisetätigkeit zu erschweren und Auslandskonten zu sperren, wird weder Eindruck auf die russische Regierung machen, noch die Dialogkanäle wieder öffnen, die ja vor allem durch die USA und die EU erst verschlossen wurden.
DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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