Frage an Petra Pau von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pau,
die Fraktion Die Linke spricht sich trotz des massiven Fehlverhaltens des Putin-Regimes gegen alle Sanktionen gegen Russland oder bestimmte Funktionäre in Russland und der Ukraine aus.
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der EU?
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der USA?
Was halten Sie grundsätzlich davon, Entscheidungsträger*innen persönlich durch Konten- und Visasperren zu sanktionieren?
Wäre es in Ihren Augen eine sinnvolle Sanktion, alle Waffenlieferungen an Russland zu stoppen und weitere zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
was derzeit unter dem Kürzel "Krim-Krise" geschieht, ist der größte Ost-West-Konflikt seit 1990, mit Potential zu einem 3. Weltkrieg. Es ist eine Eskalation mit Anlauf, an der alle beteiligt waren und sind: Russland, die USA, die NATO, die EU und die Ukraine.
Bislang ist keiner der Beteiligten zur Deeskalation bereit, das erhöht die Gefahr. Auch die Sanktionen der EU gegen Russland sind bei alledem nicht hilfreich, im Gegenteil. DIE LINKE ist überzeugt, dass der Konflikt nur diplomatisch und nicht durch wechselseitiges Hochrüsten, politisch oder militärisch, zu lösen ist.
Am Donnerstag, 20. 03. 2014, wird es dazu erneut eine Regierungserklärung mit anschließender Bundestagsdebatte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.