Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 31.03.2014

(...) Ich habe aber erfahren, dass unsere Europa-Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde auch ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 29.04.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten. (...)

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 16.04.2014

(...) Die Dülmener Wildpferde haben auf dem Gelände des Herzogs von Croy in Dülmen ein wunderbares Zuhause. Es steht meines Wissens nicht in der Diskussion, sie nach Münster umzusiedeln. (...)

Portrait von Frithjof Schmidt
Antwort von Frithjof Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.03.2014

(...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)

Portrait von Barbara Woltmann
Antwort von Barbara Woltmann
CDU
• 25.03.2014

(...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 01.04.2014

(...) Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. (...)

E-Mail-Adresse