(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)
(...) Selbstverständlich ist es völlig verfehlt, permanent die Banken zu retten. Es genügte völlig, die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger zu retten, aber nicht das Geld der Aktionäre. (...)
(...) Ich habe den von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen abgelehnt, weil dieser nicht dem aktuellen Verfahrensstand der Europäischen Union berücksichtigte. Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen waren zu dem Zeitpunkt allerdings abgeschlossen, sodass die Forderung der Grünen überholt war. (...)
(...) Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. (...)
(...) Dieser wurde mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land angenommen. Im Koalitionsvertrag müssen die Unionsparteien einige politische Kröten schlucken: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind alles sozialdemokratische Themen. Auch die Medien sind sich einig, dass es die SPD ist, die in der Regierung den Takt vorgibt. (...)
(...) Unsere Fraktion hat mit einem geschlossenen Nein den Änderungsantrag der EU-Honigrichtlinie abgelehnt. Mit unserer Ablehnung sprechen wir uns für eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik aus, daher das „JA“ welches von abgeordnetenwatch.de hier in meinem Abstimmungsverhalten angegeben wird. (...)