Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Laut einem Bericht des US-Truppenmagazins Stars amnd Stripes vom 13.3.2014, wie auch dem Guardian vom 20.3.2014, plant die NATO im Juli 2014 ihr Manöver Rapid Trident in der Ukraine—vergleiche:
http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-planned-exercise-in-ukraine-1.272551
http://www.theguardian.com/uk-news/2014/mar/20/british-military-ukraine-exercise
Gleichlautende Berichte kann man bei Ukraine Business und Russia Today finden:
http://www.ukrainebusiness.com.ua/news/11169.html
http://rt.com/news/us-uk-ukraine-crimea-069/
Wird dieses NATO-Manöver stattfinden oder aufgrund der angespannten Lage abgesagt werden?
Falls nicht: Wie stellt sich Ihre Partei dazu? Werden Sie öffentlich dagegen protestieren, vielleicht sogar eine Fridedensdemontsration initieren—vielleicht mit dem Slogan: Keine NATO-Manöver—Für eine neutrale Ukraine? Henry Kissinger hat vorgeschlagen, die Ukraine zwar an die EU heranzuführen, nicht aber in die NATO aufzunehmen, wie dem Land auch einen Status vergleichbar mit Finnland zu offerieren? Was halten Sie von dieser Forderung? Zudem: Soll man die Annexion der Krim als realpolitische und inreversible Tatsache anerkennen und sich nun auf den Erhalt der Stabilität der Ukraine konzentrieren?
2)Inwieweit steht die TAFTA/TTIP einem vomn Putin angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bios Wladiwostol entgegen? Legen wir uns mit dem TTIP einseitig transatlantisch aus, sodass dies als eine Art Wirtschafts-NATO fungiert, wie dies SPIEGEL-Redaktuer Gabor Steingart in seinem Buch und programmatischen SPIEGELartikel "Kampf um den Wohlstand"propagierte? Kann man die Ukraine nicht als Brücke zwischen Putins Eurasischer Union und der EU/transatlantischen Freihandelszone verwenden?Inwieweit macht ein EU-Assopzierungsabkommen der Ukraine eine Anbiindung an Putins Eurasische Union unmöglich? Ist dies ein"entweder oder"?
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten.
Zu den beiden von Ihnen gestellten Fragekomplexen lässt sich Folgendes sagen:
Erstens: Bei der für kommenden Juli geplanten Übung „Rapid Trident 2014“ handelt es sich um eine Übung der UKR, die mit multinationaler Beteiligung und unter der Schirmherrschaft der USA stattfinden soll. Über die Übung wird im Lichte der weiteren Entwicklungen entschieden. Dies trifft auch auf Art und Umfang einer möglichen deutschen Teilnahme zu. Dabei bleibt es beim Bemühen der Bundesregierung, der russischen Seite keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu geben.
2010 hat die Ukraine gesetzlich ihre Neutralität verankert. Ministerpräsident Jazenjuk hat sich mehrfach dazu geäußert, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Auch der Bundesminister des Auswärtigen hat klargestellt, dass er die Ukraine nicht auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft sieht.
Das russische Vorgehen auf der Krim war und ist völkerrechtswidrig. Dies hat u.a. die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit festgestellt. Hinsichtlich des Referendums hat u.a. die Venedig-Kommission des Europarats dessen Rechtswidrigkeit festgehalten.
Zweitens: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP schafft nicht nur für EU und USA, sondern auch für Drittländer neue Chancen. Die EU und die USA sind auf den Handel mit Ländern aus aller Welt angewiesen. So ist denkbar, dass der intensivierte transatlantische Handel auch zusätzliche Geschäfte für andere Länder nach sich zieht. Hier hängt vieles von der konkreten Ausgestaltung des Abkommens ab. Zudem werden vom TTIP-Abkommen auch Impulse für die internationale Harmonisierung von Vorschriften und Normen erwartet.
Was die EU-Assoziierungsabkommen angeht, wollen wir die Länder der „östlichen Partnerschaft“ nicht vor die Entscheidung eines „Entweder, Oder“ stellen. Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU, einschließlich der Errichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone und ein Ausbau der Beziehungen mit dritten Ländern schließen sich nicht aus, denn ein Land kann beliebig viele Freihandelsabkommen schließen. Assoziierungsabkommen könnten daher einen ersten Schritt zur Errichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok darstellen.
Für den Fall Ukraine gilt daher, dass alle Partner, auch Russland, von Wachstum, Wohlstand, Investitionen und Stabilität in der Ukraine profitieren würden.
Ich hoffe, wir konnten Ihre Fragen damit klären. Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehen wir jederzeit gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
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