Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 31.03.2014

Sehr geehrter Herr Graßlaub,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.03.2014

(...) Ich wollte mitteilen, daß ich selbst wie andere Parlamentarier auch an den Demonstrationen, um die es ging, in Dresden im Jahr 2011 gegen den Aufmarsch von NPD und rechtsextremistischen Gruppen teilgenommen hatte und anschließend damit konfrontiert war, von illegalen Funkzellenabfragen der Polizei betroffen gewesen zu sein. (...)

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 28.03.2014

(...) Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mir meiner Verantwortung als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst bin und nicht leichtfertig und unbedacht zur Urne schreite. Fest steht aber auch, dass zahlreichen plakativen und unbegründeten Anträgen der grünen Opposition Einhalt geboten werden muss, damit die Politik der Vernunft weiter fortgeführt werden kann. Konstruktiven Anregungen aus welcher Partei auch immer stehen wir offen gegenüber. (...)

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